Berechnungsgrundlage für Geldauflagen bundesweit geändert

Der Bundestag hat die Höchstgrenze für die Berechnung von Geldauflagen und Geldstrafen versechsfacht. Das trifft besonders Spitzenverdiener. Seit 1975 war der Wert unverändert geblieben.
Nach dem im Parlament verabschiedeten Gesetz steigt der Höchstsatz für Geldstrafen von 5.000 Euro auf 30.000 Euro. Da sich der Betrag mit der Anzahl der verhängten Tagessätze multipliziert (maximal 720) kann die Geldauflage eines Spitzenverdieners künftig 21,6 Mio. Euro erreichen. Damit können Gerichte und Staatsanwaltschaften Topverdiener zu höheren Geldauflagen verpflichten. Der Bundestag hatte während der Beratungen die ursprünglich vorgesehene Obergrenze von 20.000 Euro nochmals erhöht.

Mit dem Gesetz soll sichergestellt werden, dass in Zukunft insbesondere bei Steuer- und Wirtschaftsstrafsachen Beschuldigte oder Verurteilte entsprechend ihrer Vermögenssituation höher belangt werden können. In einigen abgeschlossenen Verfahren war die bisherige "Deckelung" auf 3,6 Mio. Euro immer wieder kritisiert worden, so z. B. bei der Einstellung des Verfahrens  gegen den Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann im sog. "Mannesmannverfahren".
Die Zahl der Tagessätze richtet sich nach dem Unrechts- und Schuldgehalt einer Tat. Gerichte und Staatsanwaltschaften können maximal 360, bei mehreren Taten 720 Tagessätze verhängen. Der Tagessatz entspricht in der Regel dem Nettoeinkommen, das ein Beschuldigter oder Verurteilter pro Tag hat. Bei einem wegen Steuerhinterziehung belangten Spitzenmanager mit einem Jahresnettoeinkommen von sechs Mio. Euro steigt der Tagessatz auf 16.667 Euro. Wird er zu 300 Tagessätzen verurteilt, müsste der Spitzenverdiener fünf Mio. Euro zahlen. Bisher kam er mit 1,5 Millionen davon. Verhängt ein Richter oder Staatsanwaltschaft gegen dieselbe Person in zwei aufeinander folgenden Jahren eine Strafe wegen Steuerhinterziehung, sind 450 Tagessätze möglich. Das wären 7,5 Mio. Euro statt bisher 2,25 Millionen.
Wie das Statistische Bundesamt ermittelte, hat sich die Zahl der Personen, die täglich mehr als 5.000 Euro verdienen, in den vergangenen Jahrzehnten mehr als verachtfacht.